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Expertise

Verwaltungsrecht

Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge in Nordrhein-Westfalen (Update)

Die in NRW seit dem 01.06.2023 eingeführten Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge hat der Landesgesetzgeber bereits nach weniger als einem Jahr rückwirkend wieder geändert.

Ulrich Kegel

18.09.2023
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Verwaltungsrecht

Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge in Nordrhein-Westfalen

Der Gesetzgeber in NRW hat auf den Beschluss des BVerfG vom 03.11.2021 reagiert und mit dem neuen § 3 BauGB-AG NRW seit dem 01.06.2022 neue Ausschlussfristen festgesetzt, die kürzer ausgefallen sind, als die Kommunen erwartet hatten.

Ulrich Kegel

13.03.2023
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Arbeitsrecht

Einführung elektronischer Zeiterfassung

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

Dr. phil. Matthias Georg

03.03.2023
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Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass vom Erfordernis der Darlegung der arbeitgeberseitigen Veranlassung und Zurechnung von Überstunden durch den Arbeitnehmer auch nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH abzurücken ist.

Dr. phil. Matthias Georg

03.11.2022
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Arbeitsrecht

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt.

Dr. phil. Matthias Georg

03.11.2022
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