Aktuelle Fachbeiträge
Arbeitsrecht
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich auch dann kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, wenn die Überwachungsmaßnahme nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.
Dr. phil. Matthias Georg
Arbeitsrecht
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Kündigt der Arbeitgeber fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich.
Dr. phil. Matthias Georg
Verwaltungsrecht
Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge in Nordrhein-Westfalen (Update)
Die in NRW seit dem 01.06.2023 eingeführten Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge hat der Landesgesetzgeber bereits nach weniger als einem Jahr rückwirkend wieder geändert.
Ulrich Kegel
Verwaltungsrecht
Ausschlussfristen für Erschließungsbeiträge in Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzgeber in NRW hat auf den Beschluss des BVerfG vom 03.11.2021 reagiert und mit dem neuen § 3 BauGB-AG NRW seit dem 01.06.2022 neue Ausschlussfristen festgesetzt, die kürzer ausgefallen sind, als die Kommunen erwartet hatten.
Ulrich Kegel
Arbeitsrecht
Einführung elektronischer Zeiterfassung
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.
Dr. phil. Matthias Georg